Perspektiven aus Imrali: Ohne Demokratie in Syrien wird auch al-Scharaa zum Diktator

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Am 24. November 2025 reiste eine Delegation der parlamentarischen Kommission zur Lösung der kurdischen Frage auf die türkische Gefängnisinsel Imrali, um mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu sprechen. Die Delegation bestand aus dem stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), Gülistan Kılıç Koçyığıt, dem stellvertretendem AKP-Vorsitzende Hüseyin Yaman und dem stellvertretenden MHP-Vorsitzenden Feti Yıldız. Nun hat das Parlament das vollständige Gesprächsprotokoll veröffentlicht. Öcalan äußert sich darin ausführlich zur innen- und außenpolitischen Lage, zur Rolle der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), zur kurdischen Frage und zur Zukunft der Türkei. Besonders deutlich wird seine Warnung: Sollte Syrien nicht demokratisiert werden, sei auch beim selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine autoritäre Entwicklung absehbar. Wir dokumentieren das Gesprächsprotokoll in deutscher Übersetzung:

„Abdullah Öcalan erklärte zu Beginn des Treffens, dass es sich bei der kurdischen Frage um ein jahrtausendealtes Problem handle, das sich in drei historische Phasen gliedere. Eine Lösung erfordere die Berücksichtigung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Er wolle einen in der Geschichte begangenen fundamentalen Fehler thematisieren und dies auch unter Rücksichtnahme auf die ideologischen Positionen von Feti Yıldız tun.

Öcalan betonte, dass seine erste politische Sozialisierung im Umfeld der Ülkü Ocakları – einer ultranationalistischen Jugendorganisation – erfolgt sei, die er nach eigenen Angaben in Ankara zunächst aufgesucht habe. Dort habe er seine politische Laufbahn begonnen. Die kurdische Frage, so Öcalan, sei mittlerweile von einer staatlichen zu einer politischen Ebene übergegangen. Diese Entwicklung mache es notwendig, das Thema nun im Dialog mit politischen Akteuren zu behandeln, was er als einen bedeutsamen Fortschritt werte.

Zu Beginn des Gesprächs sprach Öcalan seinen ausdrücklichen Dank an den amtierenden Präsidenten der Republik sowie an den Vorsitzenden der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, aus. Bahçeli habe, so Öcalan, mit seinem Handeln „einen Mut bewiesen, wie man ihn in der Geschichte der Republik nur selten erlebt“ – dies verdiene besondere Anerkennung. Er stehe weiterhin hinter allen seinen getätigten Aussagen. Sofern die Bedingungen es zuließen, sehe er sowohl theoretisch als auch praktisch die Möglichkeit, seine Vorschläge in die Tat umzusetzen.

Öcalan würdigte in diesem Zusammenhang auch die Beiträge Devlet Bahçelis zur Systematik der türkisch-kurdischen Beziehungen, die sich über ein Jahrhundert erstrecke. Rückblickend erklärte er, dass zwischen ihm und der PKK einerseits sowie dem türkischen Staat andererseits seit der Regierungszeit von Turgut Özal (ab 1992) Kontakt- und Dialogkanäle bestanden hätten – dies habe sich auch in den Amtszeiten von Erdal Inönü und Süleyman Demirel fortgesetzt. Allerdings habe es innerhalb des Staates stets Akteure gegeben, die eine politische Lösung der kurdischen Frage verhindern wollten. Immer wieder sei in solchen Momenten ein „Putschmechanismus“ aktiviert worden, um entsprechende Prozesse zu sabotieren.

Als Hüseyin Yayman die besondere Sensibilität der Familien von gefallenen Soldaten hervorhob, betonte Abdullah Öcalan, dass für ihn jeder Verlust eines Soldaten eine persönliche Tragödie darstelle. Er habe niemals Freude über den Tod von Soldaten empfunden. Junge Menschen dürften auf diese Weise nicht sterben. Sollte es jedoch gelingen, in der Türkei und in der Region insgesamt zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen und „die richtige Tür auf dem richtigen Weg zu öffnen“, könne sich daraus eine historische Chance ergeben, die nicht nur Frieden bringe, sondern auch die gesamte politische Landschaft neu gestalten könne.

Im Falle eines Scheiterns jedoch, so Öcalan weiter, bestehe das Risiko, dass ein altbekannter „Putschmechanismus“ erneut aktiviert werde – mit potenziellen Auswirkungen auch auf führende Persönlichkeiten wie den Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, und den Präsidenten der Republik. Bahçeli selbst habe in früheren Reden bereits auf diese Gefahr hingewiesen.

Zur Veranschaulichung dieser Dynamik erinnerte Öcalan an ein Interview mit dem Journalisten Mehmet Ali Birand im Jahr 1988, das ohne offizielle Genehmigung zustande gekommen sei. Infolge der Ausstrahlung habe der damalige Präsident Turgut Özal Birand angerufen und gesagt: „Was hast du da getan, Mehmet Ali? Du hast mich verbrannt.“ Kurz darauf, nur vier Tage nach der Veröffentlichung des Interviews in der Zeitung Milliyet, sei ein Attentat auf Özal verübt worden. Am 17. April – am Tag eines geplanten Treffens mit seinem Kabinettschef Kaya Toperi – sei Özal plötzlich verstorben. Öcalan äußerte Zweifel an der offiziellen Darstellung des Todes und sprach von einem mutmaßlichen Vertuschungsversuch.

Sollte der jetzige Prozess scheitern, werde die Verantwortung nicht nur bei Devlet Bahçeli, sondern bei der gesamten MHP verortet werden, ebenso wie zuvor bereits politische Angriffe gegen Präsident Erdoğan erfolgt seien. Seine Gesprächspartner wüssten sehr wohl, wie sehr er selbst immer wieder zur „Projektionsfläche kollektiver Schuld“ gemacht worden sei. Die Angriffe gegen ihn seien im Kern Angriffe auf die Idee des Friedens und der rechtlich fundierten Geschwisterlichkeit. Einige Akteure, so Öcalan, handelten dabei bewusst als „Einflussagenten“ und arbeiteten gezielt gegen einen Friedensprozess. Er unterstrich schließlich eine Aussage Devlet Bahçelis, der sinngemäß gewarnt habe: „Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, wird weder von Anatolien noch vom Türkentum etwas übrigbleiben.“

Abdullah Öcalan erinnerte im weiteren Verlauf an Mustafa Kemal Atatürks Worte im Zusammenhang mit der Schlacht von Çanakkale. Atatürk habe den Angehörigen gefallener ANZAC-Soldaten versichert: „Eure Gefallenen sind auch unsere Gefallenen.“ In Anlehnung daran äußerte Öcalan den Wunsch, dass auch die Familien türkischer Gefallener ihn in einem ähnlichen Licht sehen mögen. Er selbst blicke mit Respekt auf die Hinterbliebenen der Gefallenen und habe volles Verständnis für das Ausmaß ihres Schmerzes.

Mit Blick auf seine eigene Vergangenheit erklärte Öcalan, er habe in einem früheren Gespräch mit dem damaligen Leiter des Militärgeheimdienstes JITEM betont, dass der Konflikt in seiner heutigen Form nicht allein ihm anzulasten sei. „Ihr habt dieses Problem in diesen Zustand versetzt und mir in den Schoß gelegt. Die ganze Schuld liegt nicht bei mir.“ Zudem habe er von vier ranghohen Militärkommandanten die Mitteilung erhalten, dass im Falle eines ausbleibenden politischen Erfolgs seine Hinrichtung genehmigt werde.

Öcalan unterstrich, dass für ihn keine andere Option als eine demokratische Lösung in Betracht komme. Es gebe keine Alternative zu einem politischen Ausgleich. Er verwies auf die geopolitischen Entwicklungen in der Region, darunter die „Abraham-Abkommen“, die unter Vermittlung der USA und mit Unterstützung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zustande gekommen seien. Diese stellten, so Öcalan, ein strategisches Projekt dar, das derzeit in Umsetzung sei. Parallel dazu gebe es eine „schiitische Projektlogik“, wie sie insbesondere von der Islamischen Republik Iran verfolgt werde. Auch wenn sich diese derzeit etwas zurückziehe, seien die dahinterstehenden Ambitionen weiterhin aktiv.

In Bezug auf den innerstaatlichen Lösungsprozess erklärte Öcalan, dass sich dieser trotz gegenwärtiger Spannungen und einer schwierigen Prüfungssituation an einem entscheidenden Punkt befinde. Man stehe nicht nur vor einer Frage des guten Willens, sondern vor der Möglichkeit, eine Tür zu öffnen, die nicht bloß die nächsten hundert Jahre, sondern ein ganzes Jahrtausend prägen könne – sowohl im Sinne von historischer Kontinuität als auch im Sinne eines unmittelbaren Friedens- und Versöhnungsmoments.

Trotz der teils „unerträglichen Rhetorik“ in den Medien betonte Öcalan, dass die Türkei mit der kurdischen Frage vor einer realen und unaufschiebbaren Herausforderung stehe und dass auch er und seine Bewegung eine endgültige Lösung anstrebten. Er würdigte in diesem Zusammenhang die Gesten politischer Akteure: So habe Devlet Bahçeli eine symbolische „Hand gereicht“ und Präsident Erdoğan in Malazgirt zu einer Stärkung der nationalen Einheit aufgerufen. Die Antwort Bahçelis auf diese Ansprache sei ein weiteres Mal das Angebot des Dialogs gewesen.

Gleichzeitig kritisierte Öcalan, dass aus dem PKK-geführten Gebirge Kandil unterschiedliche und widersprüchliche Stimmen laut geworden seien, darunter auch gewaltsame Aktionen. Besonders betroffen habe ihn der Angriff auf den türkischen Rüstungskonzern TUSAŞ, der seiner Ansicht nach dem Prozess geschadet habe. Vor diesem Hintergrund hob Öcalan hervor, dass Devlet Bahçeli öffentlich an seine Worte erinnert habe: „Wenn mir Möglichkeiten gegeben werden, bin ich bereit, dem Staat zu dienen.“ Dass Bahçeli diese Aussage aufgegriffen und sogar angeregt habe, Öcalan solle – gegebenenfalls unter Einräumung des „Rechts auf Hoffnung“ – vor der Fraktion der DEM-Partei sprechen, sei von historischer Bedeutung. Öcalan betonte erneut, dass er zu seinem Wort stehe. Wenn die Voraussetzungen es erlaubten, sehe er sich sowohl auf theoretischer als auch auf praktischer Ebene in der Lage, seinen Beitrag zu leisten.

Öcalan führte aus, dass innerhalb der Organisation stets auch türkischstämmige Mitglieder vertreten gewesen seien. Angeführt werde diese Gruppe derzeit von Duran Kalkan, einem langjährigen Funktionär mit türkischer Herkunft. Diese Struktur habe in der Organisation eine historische Kontinuität und sei von Beginn an Teil ihrer Identität gewesen. Er erklärte, dass mit der Übermittlung seiner Gedanken an die Führung in Kandil ein einseitiger Waffenstillstand ausgerufen worden sei, an dem sich die Organisation bislang gehalten habe. Die Bewegung habe sich auf die sogenannte Erklärung vom 27. Februar bezogen, die einen Fahrplan zur Lösung der kurdischen Frage skizziere. Öcalan betonte, dass jede einzelne Aussage in diesem Zusammenhang programmatischen Charakter habe – „jede Aussage ist ein Programm“, so seine Worte. Feti Yıldız entgegnete daraufhin mit den Worten: „Das ist uns bewusst.“

Öcalan erinnerte daran, dass er in seiner öffentlichen Erklärung detailliert dargelegt habe, wie die kurdische Frage gelöst werden könne. Die Führung in Kandil habe sich, seinen Angaben zufolge, vollumfänglich an die in der Erklärung formulierten Vorgaben gehalten. In der Folge habe sich die PKK selbst aufgelöst. Im Rahmen dieses Prozesses sei unter der Leitung von Bese (Hülya Oran) eine symbolische „Waffenabgabe-Aktion“ durchgeführt worden – ein Zeichen der Verantwortung, das Öcalan ausdrücklich würdigte. Nach seinen Angaben seien damit 70 Prozent der von ihm geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt worden. In einem nächsten Schritt hätten sich die in der Türkei operierenden Mitglieder der Organisation unter Führung von Sabri Ok vollständig aus dem Land zurückgezogen.

Öcalan bezeichnete das erste Jahr des Prozesses rückblickend als erfolgreich. In diesem Zeitraum sei kein Soldat gefallen, es habe keine bewaffneten Auseinandersetzungen gegeben. Dies habe nicht nur zu einer Beruhigung der Lage, sondern auch zu einem bedeutenden politischen Öffnungsprozess geführt. Entsprechend sei die Unterstützung in der Öffentlichkeit gestiegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass im weiteren Verlauf auch jene Fragen ausgeräumt werden könnten, die in Teilen der Bevölkerung noch Unsicherheit hervorriefen. In Übereinstimmung mit Äußerungen von MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli betonte Öcalan, dass es für eine Fortsetzung des Prozesses notwendig sei, ihm Zugang zu funktionierenden Kommunikationskanälen zu gewähren.

Mit Blick auf die 1990er Jahre erinnerte Öcalan daran, dass der damalige Staatspräsident Süleyman Demirel bei einem Besuch in Mardin öffentlich die „kurdische Realität“ anerkannt habe. In jener Phase habe er (Demirel) die kurdischen Politiker Ahmet Türk und Sırrı Sakık nach Aleppo entsandt. Dort hätten sie ihm (Öcalan) ausgerichtet: „Wir erkennen die kurdische Identität an, wenn ihr die Waffen niederlegt.“ Diese Gelegenheit sei damals nicht genutzt worden, obwohl Demirel nach Einschätzung Öcalans ernsthafte Bemühungen unternommen habe, eine Lösung herbeizuführen.

Auch Necmettin Erbakan habe 1997 einen Vorstoß unternommen. In diesem Kontext hätten ihn Hafez Assad und sein damaliger Vizepräsident Abd al-Halim Chaddam empfangen und ihm drei Briefe vorgelegt. Kurz darauf jedoch sei es zum Militärmemorandum des 28. Februar gekommen. Die Briefe hätten eine Art Rahmenvereinbarung dargestellt, unter anderem mit fünfjähriger Immunität und dem Ausschluss politischer Rechte, doch letztlich sei ihm keine Chance zur Umsetzung gegeben worden. Laut Öcalan habe der Nationale Sicherheitsrat 1997 mit Sabri Ok und weiteren Kontakt aufgenommen – im Rahmen eines Projekts, das damals unter dem Titel „Beziehungen zur Gesellschaft“ gelaufen sei. Dieser Prozess sei jedoch ins Stocken geraten, was Öcalan auf eine äußere Intervention zurückführte. In diesem Zusammenhang zitierte er den damaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Atilla Ateş, der in Kilis öffentlich erklärt habe: „Wenn keine Einigung erzielt wird, werden wir Syrien binnen zwei Tagen besetzen.“

Öcalan schilderte seine Einschätzung, wonach es eine intensive, ihm sehr gut bekannte internationale Koordination über den israelischen Geheimdienst Mossad gegeben habe. Ähnlich wie im Falle Jassir Arafats sei ihm sinngemäß vermittelt worden: „Entweder Stockholm oder Nordirak – auf andere Weise wirst du nirgendwo mehr auf dieser Welt Fuß fassen können.“ Um diesem Szenario zu entgehen, habe er zunächst in Nordirak auf eine Lösung gewartet. Überraschend sei dann jedoch die Möglichkeit aufgetaucht, aus Athen auszureisen. Dort habe ihn ein hoher Funktionär des griechischen Geheimdienstes mit dem Namen Stavrakis empfangen und ihm erklärt: „Ohne Zustimmung aus Oslo wirst du hier nicht herauskommen – wir werden dir nicht einmal die Rückkehr in dein Heimatland erlauben.“ Öcalan zeigte sich rückblickend erstaunt über diese Worte.

Daraufhin sei er, völlig ungeplant, nach Moskau gereist. Dort habe ihn Wladimir Schirinowski – den er als jüdischstämmig bezeichnete – in Empfang genommen. Man habe ihm mitgeteilt, man könne ihn allenfalls in einem privaten Haus verstecken, weitere Optionen gebe es nicht. Öcalan habe angesichts der Tatsache, dass es sich bei Schirinowskis Partei um eine offizielle Formation handelte, nicht nachvollziehen können, wie diese ihn in Moskau versteckt halten wollte. Schließlich sei ihm deutlich gemacht worden, dass er weltweit nirgendwo Zuflucht finden könne, außer unter dem Schutz des Mossad. Diese Botschaft habe sich wie ein roter Faden durch die darauffolgenden Ereignisse gezogen. Er sei weiter nach Duschanbe gebracht worden, wo man ihn bei winterlichen Temperaturen mehrere Stunden habe warten lassen. Dass das ehemals sozialistische und kommunistische Moskau sich in einem solchen Zustand befinde, sei für ihn kaum zu begreifen gewesen.

Es folgte die Weiterreise nach Rom, doch auch dort sei ihm mitgeteilt worden, dass „CIA und Mossad jegliche Bewegung kontrollierten“. Eine erneute Rückkehr nach Athen sei gescheitert. Schließlich habe man ihm am Flughafen von Minsk eröffnet, dass er künftig „als Staatenloser“ leben müsse. Öcalan bezeichnete dieses Vorgehen als „erniedrigend“. Die letzte Station dieser Phase sei Nairobi gewesen. Dort jedoch sei die Situation schließlich völlig aus der Kontrolle der beteiligten Kräfte geraten.

Öcalan berichtete weiter, dass ihm während seines Aufenthalts in Nairobi von einem britischen Diplomaten – den er für einen Geheimdienstagenten hielt – eine Schusswaffe überreicht worden sei. Dieser habe erklärt, dass die Waffe seine einzige Sicherheit darstelle und sie fortan bei ihm bleiben solle. Später, so Öcalan, hätten ihm Angehörige des türkischen Geheimdienstapparats JITEM rückblickend mitgeteilt: „Hättest du diese Waffe benutzt, hätten wir dich dort definitiv getötet.“ Diese Episode, so betonte Öcalan, erzähle er deshalb, weil sie aus seiner Sicht auch Devlet Bahçeli unmittelbar betreffe. Sollte er selbst – Öcalan – aus dem politischen Prozess herausgehalten werden, sei ein langwieriger, womöglich hundertjähriger Konflikt zwischen Türken und Kurden unvermeidlich. Diese Gefahr sei real und von größter Bedeutung.

Es gebe, so Öcalan, keine „Türken ohne Kurden“ und keine „Kurden ohne Türken“. Devlet Bahçeli sei dieser Einsicht stark verbunden. Die Grundlage dieses Denkens bilde die republikanische Ideologie, die mit einem positivistischen Staatsverständnis verknüpft sei. Diese Ideologie impliziere die Notwendigkeit der Assimilation – nicht nur der Kurden, sondern auch der Turkmenen, die ebenfalls in ihrer Eigenständigkeit geschwächt worden seien. Öcalan betonte, dass er diese Zusammenhänge erläutere, um aufzuzeigen, wie die historischen Wunden entstanden seien und welche Faktoren zu den kurdischen Aufständen geführt hätten. Die ideologischen Prämissen, so seine Einschätzung, hätten bis heute spürbare Wirkung in der Türkei – eine Realität, die seine Gesprächspartner sehr wohl verstünden. Die Wurzeln aller Aufstände seien in diesem Spannungsverhältnis zu finden.

Mit Blick auf den Aufstand von Scheich Said erklärte Öcalan, dass die Ideologie des Befreiungskampfes (Kurtuluş Savaşı) ursprünglich mit einem islamisch-ummahhaften Einheitsverständnis vermittelt worden sei. Als sich der Staat jedoch von dieser Linie entfernte, sei es zu einem Vertrauensbruch gekommen, der in der Folge zum Aufstand geführt habe. Feti Yıldız entgegnete an dieser Stelle, dass nicht alle dieser Ereignisse als „Aufstände“ zu bewerten seien – viele davon seien eher als Akte des Terrors (tedhiş hareketi) einzuordnen. Öcalan erklärte, dass sämtliche kurdischen Aufstände in der Geschichtsschreibung als „kurdische Aufstände“ bezeichnet worden seien, so auch sein eigener. Obwohl man ihn als Teil eines modernen Befreiungskampfes oder als Guerillabewegung dargestellt habe, sei dieser letztlich über das Stadium eines ethnisch-kurdischen Aufstands nie hinausgekommen. Eine qualitative Überwindung dieser Form habe bisher nicht stattgefunden, vielmehr habe der Konflikt zunehmend tragische Züge angenommen.

Er habe bereits im Jahr 1993 das Ziel gehabt, diesen Zustand zu beenden. In jener Zeit habe ihm der damalige Präsident Turgut Özal über den kurdischen Politiker Celal Talabani eine Botschaft übermitteln lassen. Darin habe Özal sinngemäß erklärt: „Nicht alles, was du getan hast, war falsch. Du hast zur Sichtbarmachung der kurdischen Identität beigetragen. Wenn du jedoch an der bewaffneten Strategie festhältst, wird all dein Einsatz vergeblich gewesen sein.“ Öcalan räumte ein, dass diese Einschätzung richtig gewesen sei. Zwar habe er sich seinerzeit viele Gedanken gemacht, doch letztlich zu spät reagiert. Rückblickend sei er zu jung und unerfahren gewesen, als diese historische Gelegenheit sich bot – eine Gelegenheit, die mit dem plötzlichen Tod Özals endete.

Den Mitgliedern der Parlamentskommission, so Öcalan, käme in diesem Prozess eine besondere Rolle zu: Ihre Beobachtungen und Bewertungen hätten für ihn wissenschaftlichen Wert. Sie sollten nach außen hin deutlich machen, dass „die Wissenschaft selbst zu diesen Schlüssen komme“. Die bestehende öffentliche Darstellung sei vielfach durch gravierende Verzerrungen geprägt. Zur historischen Einordnung führte Öcalan an, dass in einem ihm aus dem Gefängnis übermittelten Brief behauptet worden sei, der Zerfall des Osmanischen Reiches habe mit dem Beginn der kurdischen Aufstände eingesetzt. Sultan Abdülhamid habe diese Entwicklung erkannt und als Reaktion darauf die sogenannten Hamidiye-Schulen gegründet – eine Maßnahme, die Öcalan als äußerst bedeutend bezeichnete.

Ebenso habe Sultan Abdülmecid versucht, mit den kurdischen Fürstentümern (Mirlik) eine freundschaftliche Lösung zu finden. In jener Epoche hätten jedoch das Russische Zarenreich und Frankreich parallel daran gearbeitet, in Syrien einen assyrischen und in Ostanatolien einen armenischen Staat zu etablieren. Vor diesem historischen Hintergrund würdigte Öcalan die Äußerungen Devlet Bahçelis zu Jerusalem und Salah ad-Din al-Ayyubi. Er teile die Einschätzung, dass die Eroberung Jerusalems durch Ayyubi nur durch die Einheit von Türken und Kurden möglich gewesen sei – eine Gemeinsamkeit, die heute als historischer Bezugspunkt für den Dialog dienen könne.

Öcalan erklärte, seine Großmutter sei turkmenischer Herkunft gewesen. In diesem Zusammenhang verwies er auf den seldschukischen Sultan Sancar, der als Hauptstadt seines Reiches Hamedan wählte – die frühere Hauptstadt der medischen Zivilisation. Diese geschichtlichen Bezüge hätten ihm die Erkenntnis vermittelt, dass es in dieser Region kein Leben ohne wechselseitige Existenz von Türken und Kurden gebe – „ein Kurdentum ohne Türken, ein Türkentum ohne Kurden ist in dieser Geografie nicht möglich.“ Als historisches Beispiel für diese gegenseitige Abhängigkeit nannte Öcalan den Sieg von Sultan Alparslan in der Schlacht von Malazgirt (1071). Der Erfolg sei auch auf die Unterstützung der kurdischen Marwaniden-Emirate aus Silvan sowie der kurdischen Herrschaft in Ahlat zurückzuführen gewesen – eine Allianz, über die er in den Schriften des Historikers Osman Turan gelesen habe.

Er betonte, dass auch kurdische Kräfte in Malazgirt „weit verbreitet an der Seite der Seldschuken gekämpft“ hätten. Während die Eroberung Anatoliens oft als türkischer Sieg dargestellt werde, sei zu berücksichtigen, dass die Ausweitung bis zum Euphrat – etwa bis Şanlıurfa und Malatya – auch den kurdischen Gemeinschaften Raum zum Atmen verschafft habe. Öcalan zitierte zudem eine überlieferte Aussage von Mustafa Kemal Atatürk, der während des Befreiungskriegs einem Stammesführer in Beyazıt sinngemäß gesagt haben soll: „Wenn wir in diesem Krieg gegeneinander kämpfen, wird es weder Kurdistan noch die Türkei geben – wir verlieren beide.“ Daraus habe sich die Lehre ergeben, dass ein Überleben nur in Einheit möglich sei. Der Sieg im Befreiungskrieg sei letztlich errungen worden, und dabei dürfe der kurdische Beitrag keineswegs ignoriert werden.

Öcalan wies auf zwei kürzlich abgehaltene Konferenzen hin: Eine habe in Erbil stattgefunden, die andere – ein Jüdisch-Kurdischer Kongress – in Deutschland. Beide Veranstaltungen seien seiner Einschätzung nach von großer Bedeutung. Er fragte, ob seine Gesprächspartner darüber informiert seien, woraufhin Feti Yıldız bestätigte, dass er davon wisse. Öcalan führte aus, dass er diese Ereignisse unter anderem deshalb anspreche, um ein besseres Verständnis für die Macht und das Wirken des israelischen Geheimdienstes MOSSAD zu vermitteln.

Er erinnerte an eine frühere Situation, in der er sich in einem Flugzeug befand, dessen Landung in keinem einzigen NATO-Land Europas erlaubt wurde – ein Vorgang, den er als Ausdruck eines beispiellosen internationalen Kontrollregimes interpretierte. Was dabei besonders ins Gewicht falle, sei nicht nur der Umfang dieser Kontrolle, sondern die Tatsache, dass es letztlich ein Türke gewesen sei, durch dessen Hand er „getroffen“ worden sei. Dies sei ein symbolischer Akt gewesen, der darauf abgezielt habe, die Organisation unter fremde Kontrolle zu stellen. Wäre dieser Plan aufgegangen, so Öcalan weiter, hätte eine Welle von Attentaten und gezielten Tötungen begonnen, vergleichbar mit der Eskalation in Gaza. Damals habe es bereits Menschen gegeben, die sich selbst verbrannten – es sei eine apokalyptische Situation gewesen.

Auch heute, betonte Öcalan, sei es wichtig, dass seine Gesprächspartner diese Dynamiken nicht verschweigen, sondern aktiv benennen. Die angesprochenen Themen hätten nichts von ihrer Relevanz verloren. Die Geschichte habe sich auf diese Weise entwickelt und er selbst habe darin ohne Zögern weitreichende Schritte unternommen. Um die Gegenwart richtig deuten zu können, müssten diese historischen Informationen bekannt sein, deshalb habe er sie offengelegt. Seine Gesprächspartner seien es, die nun die Möglichkeit hätten, das Schicksal des Nahen Ostens zu beeinflussen. „Ich spiele euch den Ball zu“, so seine abschließende Bemerkung in diesem Kontext.

Öcalan erklärte, er wolle darlegen, was aus seiner Sicht die Ursachen des bewaffneten Aufstands der PKK gewesen seien, warum er sich letztlich für dessen Beendigung entschieden habe und wie die dahinterliegende Risikodynamik funktioniere. Er betonte, dass die Dinge nicht immer so seien, wie sie auf den ersten Blick erscheinen, und forderte seine Gesprächspartner auf, ihn nicht misszuverstehen. Auch wenn er sich in manchen Einschätzungen vielleicht überdeutlich ausdrücke, sei es wichtig, alle möglichen Szenarien ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die politische Realität sei komplex, und seine eigene Erfahrung – so Öcalan – sei umfassend.

Mit Blick auf mögliche Sabotageversuche merkte er an, dass jene Kräfte, die den Prozess gezielt stören wollten, über erheblichen Einfluss verfügten. Dennoch sei es von Bedeutung, strategische Differenzierungen zu treffen. Öcalan betonte, dass er die MHP und ihr Innenleben sehr gut kenne. Hätten die Mitglieder der Partei Bahçeli nicht für legitim befunden, würden sie weder hinter ihm stehen noch ihn unterstützen. Diese Loyalität sei aus seiner Sicht Ausdruck einer bewussten, parteiintern getragenen Linie. Die jüngste Entscheidung der Republikanischen Volkspartei (CHP) innerhalb der Kommission sei auffällig gewesen, fügte er hinzu. Zugleich stellte Öcalan klar, dass seine Äußerung keineswegs als Versuch zu verstehen sei, die CHP aus dem politischen Dialog auszuschließen.

Öcalan äußerte, dass sich in Syrien derzeit „etwas abspiele“ – er kenne das Land sehr gut, schließlich habe er dort zwanzig Jahre seines Lebens verbracht. Die Mitglieder der Parlamentskommission seien ihm zufolge in bestimmten Punkten weiter als er selbst, in anderen wiederum verfüge er über tiefere Einsichten. Er kündigte an, im weiteren Verlauf des Gesprächs auf Fragen einzugehen, die für die Gesellschaft als Ganzes von größerer Bedeutung seien.

Rückblickend erklärte Öcalan, dass die PKK seiner Auffassung nach bereits 1993 hätte aufgelöst werden sollen. Die Beziehung zwischen Türken und Kurden bezeichnete er als „symbiotisch“. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Denker Ziya Gökalp, dessen kurdische Herkunft und gleichzeitige Prägung des türkischen Nationalismus für ihn ein bedeutendes Symbol darstelle. Das Anatolische Türkentum sei, so Öcalan, in seiner Form stark durch das Kurdische beeinflusst worden, während sich umgekehrt das kurdische Mesopotamien historisch auf Anatolien bezogen habe.

Daher reiche es nicht aus, wenn die PKK allein auf bewaffnete Mittel verzichte. Auch die geistige und ideologische Entfeindung müsse stattfinden – eine tatsächliche Beendigung der Gegnerschaft. Zwischen den beiden Völkern bestehe in Wahrheit eine historische Geschwisterlichkeit, trotz einer gemeinsamen Geschichte, die auch von Aufständen, Kriegen und Konflikten geprägt sei. An dieser Stelle merkte Feti Yıldız an, dass trotz aller Gewalt und Spannungen zu keiner Zeit in der türkischen Gesellschaft eine pauschale Feindschaft gegenüber Kurden entstanden sei. Selbst in Zeiten von Märtyrermeldungen habe niemand die Fenster seines kurdischen Nachbarn eingeschlagen – dies sei ein Ausdruck des tief verankerten zivilen Zusammenlebens.

Öcalan betonte, dass Türken und Kurden seit über tausend Jahren in enger Nachbarschaft und wechselseitiger Durchdringung lebten. Dieses gemeinsame historische Erbe dürfe nicht verdrängt werden. So seien etwa die Karakeçili-Turkmenen in der Region Şanlıurfa seiner Einschätzung nach „kulturell kurdischer als er selbst“. Die Dynastie der Germiyanoğulları wiederum sei ursprünglich kurdischer Herkunft gewesen, habe sich im Laufe der Zeit jedoch weitgehend „türkisiert“. Diese historischen Tatsachen müssten ernst genommen und dürften nicht geleugnet werden. Beide Identitäten – die türkische wie die kurdische – verdienten gegenseitigen Respekt. Jeder Versuch, die jeweils andere Identität auszulöschen, sei nicht nur gefährlich, sondern eine bewusste Falle.

Öcalan erklärte, dass er sich bereits seit dem Jahr 1995 vom Gedanken des realsozialistischen Modells distanziert habe. Der damit verbundene mentale Wandel sei ein schmerzhafter Prozess gewesen. Dieser Transformationsprozess sei inzwischen durchlaufen, und es sei nun notwendig, auch auf geistiger Ebene mit der Logik des bewaffneten Kampfes zu brechen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die praktische Umsetzung Zeit in Anspruch nehme. Es sei erforderlich, die Mitglieder der Organisation schrittweise auf diesen Richtungswechsel vorzubereiten. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass Duran Kalkan sich noch deutlicher als er selbst gegen den Einsatz von Waffen ausgesprochen habe und mehrfach betont habe: „Wir werden niemals wieder zu den Waffen greifen.“

Die Syrien-Frage bewertete Öcalan als ebenso bedeutend wie die innenpolitische Lage in der Türkei. Er habe über lange Zeit enge Beziehungen zur Familie Assad unterhalten und habe auch unter deren direktem Schutz in Syrien gelebt. Zur gegenwärtigen Situation erklärte er, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (tr. SDG) mit Unterstützung der USA und Israels über eine bewaffnete Truppe von mindestens 100.000 Kämpferinnen und Kämpfern verfügten – ein Ausmaß, das weit über die gängige öffentliche Wahrnehmung hinausgehe. Diese Struktur sei nicht nur in bestimmten Regionen präsent, sondern habe sich auch in angrenzenden Gebieten ausgebreitet.

Obwohl ihm die offiziellen Dokumente der erwähnten Kongresse nicht zugegangen seien, unterstrich Öcalan die politische Symbolik zweier aktueller Veranstaltungen: des Jüdisch-Kurdischen Kongresses in Europa sowie des 6. Nahost-Friedens- und Sicherheitsforums in Erbil. Deren Botschaft lasse sich seiner Meinung nach wie folgt zusammenfassen: „Während wir hier auf İmralı eine Lösung anstreben, wird parallel auch dort an einer Lösung gearbeitet.“

Öcalan erklärte, dass Ferhat Abdi Şahin [Mazlum Abdi, Oberkommandierender der QSD, Anm. d. Ü.] eine seiner ihm persönlich am nächsten stehenden und ihm loyal verbundenen Personen sei. Er berichtete, dass sowohl die Konferenz in Erbil als auch der Jüdisch-Kurdische Kongress in Europa unter der Schirmherrschaft deutscher Akteure abgehalten worden seien. In diesen Zusammenhängen sei die Aussage gefallen, dass „Apo heute das größte Hindernis sei, gerade in dem Moment, in dem die Kurden an der Schwelle zur Staatsgründung stehen.“ Öcalan stellte dem entgegen, dass er als politisches Ziel nicht einen kurdischen Staat, sondern das Modell der „Demokratischen Gesellschaft“ propagiere. In dieser Gegenüberstellung – Demokratische Gesellschaft versus Nationalstaat – sehe er auch die eigentliche Konfliktlinie zwischen sich und den kurdischen Staatsgründungsbestrebungen anderer Akteure. Er äußerte zudem eine geopolitische Einschätzung, wonach Israel ein fundamentales Interesse an den Kurden habe. Die strategische Ordnung im Nahen Osten, so Öcalan, sei eng mit der kurdischen Geopolitik verbunden. Ohne diese könne Israel seine Hegemonialambitionen in der Region nicht durchsetzen.

Er selbst betrachte die Republik Türkei als eine Art „Proto-Israel“ und die Bestrebungen eines kurdischen Staats als eine Form von „Post-Israel-Staatsmodell“. So wie die Gründung Israels einst eine republikanische Struktur als Voraussetzung benötigte, brauche Israel heute – für eine dauerhafte Dominanz im Nahen Osten – ein kurdisches Staatswesen als geopolitische Stütze. Andernfalls werde es weder bestehen noch hegemonial agieren können. Öcalan berichtete, er habe zuletzt Informationen erhalten, wonach derzeit eine gezielte Propaganda im Umlauf sei: Demnach werde die kurdische Staatengründung durch seine Person – „Apo“ – bewusst sabotiert. Dies, so betonte er, sei eine äußerst relevante Feststellung. Es gebe Kräfte, die alles daran setzen würden, das Projekt zum Scheitern zu bringen. Doch aufseiten der eigenen Bewegung gebe es einen entscheidenden Vorteil: Seine eigene Autorität innerhalb der kurdischen Bewegung sei nach wie vor stark.

Er zog einen direkten Vergleich: So wie Devlet Bahçeli innerhalb des türkischen Nationalismus eine zentrale Figur sei, nehme er selbst eine vergleichbare Rolle innerhalb der kurdischen Bewegung ein – mit Wirkung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Iran, Irak und Syrien. Weder das von Israel propagierte Modell der Abraham-Abkommen noch das von Iran verfolgte „schiitische Projekt“ seien seiner Ansicht nach im Interesse der regionalen Stabilität oder der nationalen Interessen der betroffenen Staaten. Stattdessen müsse das Augenmerk auf einem Konzept demokratischer Integration liegen, als langfristig tragfähiger Alternative zu sektiererischer oder ethnonationalistischer Fragmentierung.

Öcalan betonte, dass der Fokus auf einer demokratischen kurdischen Organisationsform liegen müsse, jedoch ohne den Anspruch auf einen eigenen Staat. Er spreche ausdrücklich nicht von einem Staatsmodell. So wie seine Gesprächspartner eine Vorstellung demokratischen Nationalismus verträten, vertrete er selbst ein Konzept, das er als demokratischen Gesellschaftsform (Demokratik Toplumculuk) beschreibe. Es handle sich dabei nicht um einen staatsbezogenen Vorschlag. Devlet Bahçeli sei sich dessen sehr genau bewusst. An dieser Stelle erklärte Feti Yıldız, dass auch aus Sicht der Kommission kein staatsbildender Prozess, keine föderative Struktur und keine Autonomie gemeint seien – eine Einschätzung, die Öcalan ausdrücklich bestätigte.

Öcalan stellte klar: „Der Staat, den wir suchen, ist die Republik Türkei.“ Diese Aussage sei eindeutig. Die Kurden sollten ihren Platz im Nahen Osten im Rahmen dieses Staates finden: nicht durch Abspaltung, sondern durch demokratische Selbstorganisation innerhalb des bestehenden Rahmens. Dies habe nichts mit föderaler Autonomie zu tun. Es handle sich nicht um eine Erfindung seinerseits, sondern um das, was er als wahren Sozialismus bezeichne – eine Lehre, die er auch der politischen Linken zu vermitteln versucht habe. Der Zusammenbruch des historischen Sozialismus sei seiner Meinung nach auf das falsche Verständnis eben dieses Sozialismus zurückzuführen. Daher sei es notwendig, die Idee der Demokratischen Gesellschaft mit den Prinzipien der Republik zu integrieren.

Öcalan erläuterte, dass der Begriff „Kommune“ seinen Ursprung im Kurdischen habe und so viel bedeute wie Gemeinschaft oder Versammlung. Im historischen Kontext des Mittelalters sei dies mit kommunaler Selbstverwaltung gleichzusetzen gewesen – eine Form von Bevölkerungskommunalisierung, wirtschaftlicher Selbstorganisation und lokaler Demokratie. Ein solches Modell, das er als demokratische Kommunalverwaltung verstehe, empfehle er sowohl für die Türkei als auch für Syrien. Für beide Länder sei dieser Ansatz geeignet und notwendig. Es handle sich um eine Form von lokaler Demokratie, die auf dem Prinzip des Kommunalismus beruhe. Öcalan betonte, dass er über diese Thematik täglich nachdenke.

In diesem Rahmen sei auch ein Dialog mit den Demokratischen Kräften Syriens denkbar. Er gehe davon aus, dass die SDG ihm zuhören würden, betonte aber zugleich, dass in diesem Prozess keine einseitigen Schritte erfolgen dürften. Auch Ahmed al-Scharaa [Syriens Übergangspräsident, Anm. d. Ü.] müsse, so Öcalan, wie die SDG konkrete und positive Schritte zugunsten eines demokratischen Syriens unternehmen. Er habe die historischen Entwicklungen nicht zufällig geschildert: In Syrien sei der arabische Nationalismus besonders stark ausgeprägt. Gleichzeitig lebten dort auch Turkmenen, deren Rechte ebenso geschützt werden müssten wie jene der Kurden. Die SDG hätten in dieser Hinsicht eine Verantwortung gegenüber allen Bevölkerungsgruppen.

Öcalan sprach auch sein Beileid für die Opfer des Erdbebens vom 6. Februar aus. Er erklärte, dass er seine zukünftige Arbeit dem Gedenken an die Verstorbenen dieser Katastrophe widmen wolle. Zum Thema Syrien nahm er Bezug auf eine Anmerkung von Feti Yıldız, wonach die SDG am 10. März eine Vereinbarung unterzeichnet hätten. Diese enthalte acht Punkte, die nun als Grundlage ihres Handelns dienten. Hüseyin Yayman ergänzte in der Diskussion, dass in der türkischen Öffentlichkeit weithin die Auffassung herrsche, Öcalan sei faktisch der Anführer der SDG. Deshalb werde von allen Seiten – in der Kommission wie in der Öffentlichkeit – erwartet, dass in der Syrien-Frage endlich konkrete Schritte erfolgen. Besonders wichtig sei, dass ein Zeichen des Gewaltverzichts gesetzt werde und die Kinder der Mütter von Diyarbakır zu ihren Familien zurückkehren könnten.

In diesem Zusammenhang sei bereits ein Komitee eingerichtet worden, das sich mit der Rückführung der Kinder befasse. Yayman unterstrich zudem, dass die von Öcalan zu Beginn angesprochene „historische Geschwisterlichkeit“ von niemandem bestritten werde. Die politischen Bedingungen seien nun gereift, um den sogenannten „Putschmechanismus“ zu durchbrechen. Sowohl Präsident Erdoğan als auch MHP-Chef Devlet Bahçeli hätten, so Yayman, hierzu klaren Willen und Entschlossenheit gezeigt. „Dieses Mal können wir es schaffen.“ Öcalan warnte jedoch, dass gerade im Hinblick auf diesen Mechanismus größte Wachsamkeit erforderlich sei. Sollte er erneut aktiviert werden, könne er wie ein Bulldozer über den gesamten Friedensprozess hinwegrollen.

Öcalan erläuterte, dass seine zentrale Empfehlung für Syrien in der Etablierung lokaler Demokratie liege. Als positives Beispiel verwies er auf die Gründungsphase der AK-Partei, deren ursprünglicher Fokus auf kommunaler Verwaltung gelegen habe. Das bestehende Gesetz zu lokaler Selbstverwaltung enthalte jedoch Defizite, und es sei notwendig, dieses Modell auf alle Städte auszuweiten. Er knüpfte an das antike Modell der attischen Demokratie an, in dem jede Region durch Delegierte vertreten wurde. Dieses System sei Ausdruck sowohl von Lokalität als auch von Demokratie – zwei Prinzipien, die auch in Syrien verwirklicht werden müssten. Dabei solle die Ordnung nicht auf ethnischer oder konfessioneller Basis beruhen, sondern in einem lokal gestärkten, nicht-sektiererischen demokratischen Rahmen erfolgen. Die eigentliche Herausforderung bestehe jedoch darin, diesen Begriff von lokaler Demokratie sinnvoll zu definieren und ihn im syrischen Verfassungsrahmen rechtlich zu verankern. Aus Öcalans Sicht sei für einen funktionierenden Staat nicht nur eine zentrale, unitarische Machtstruktur erforderlich, sondern ebenso eine regionale, demokratisch legitimierte Selbstverwaltung. Ohne das eine könne das andere nicht dauerhaft bestehen.

An dieser Stelle fragte Feti Yıldız, ob lokale Demokratien in Syrien über eigene Sicherheitskräfte verfügen sollten. Öcalan antwortete, dass im Rahmen der öffentlichen Ordnung durchaus Sicherheitsstrukturen notwendig seien. Es sei zudem unumgänglich, die beiden bestehenden Machtpole in Syrien – Zentralmacht und Strukturen lokaler Demokratie – miteinander zu verbinden. Der arabische Nationalismus sei in Syrien stark verankert. Die politischen Verfehlungen der Familie Assad seien weithin bekannt. Falls keine demokratischen Bedingungen geschaffen würden, so warnte Öcalan, sei es nicht ausgeschlossen, dass auch Ahmed al-Scharaa künftig diktatorische Züge annehmen könnte.

Öcalan erklärte, dass sich die turkmenische Bevölkerung in Syrien in einer noch benachteiligteren Lage befinde als die Kurden. Es gebe weder eine repräsentative Organisation noch eine „turkmenische Kommune“, die ihren Interessen Ausdruck verleihen könne. Er hinterfragte, ob seine Gesprächspartner das Konzept der Kommune überhaupt richtig verstünden. Dabei handle es sich nicht um einen ideologischen Begriff, sondern um einen Ausdruck für Gemeinschaft und Zivilgesellschaft – und diese müsse notwendigerweise vorhanden sein. Ohne eine solche Struktur könnten sich Einzelinteressen durchsetzen: „Es reicht, wenn ein oder zwei einflussreiche Familien auftauchen, die sich sämtliche Ressourcen Aleppos aneignen.“ Dies sei eine Gefahr, die alle ethnischen Gruppen gleichermaßen betreffe.

Die Turkmenen hätten in der Region seit über tausend Jahren bedeutende Beiträge geleistet. Es sei im Wesen der Dinge, dass sie sich in Form einer modernen Zivilgesellschaft organisieren müssten – so wie auch die Tscherkessen und Armenier, die ebenfalls in Syrien lebten. Auch sie müssten sich in eine zeitgemäße zivilgesellschaftliche Struktur einfügen. Sollte Syrien ohne lokale Demokratie und ohne tragfähige zivilgesellschaftliche Ordnung belassen werden, drohe die Rückkehr zu einem neuen autoritären Regime à la Hafez al-Assad. Um dies zu verhindern, sei Öcalan bereit, seine ganze Kraft einzusetzen – sowohl auf symbolischer als auch auf praktischer Ebene.

Er warnte davor, dass Israel ein Syrien nach dem Abbild der eigenen Kultur wünsche. Eine vollständige Unterordnung Syriens unter israelischen Einfluss sei jedoch keine Option und stelle eine ernsthafte Gefahr dar. „Ich sage nicht: Lasst uns Israel den Krieg erklären,“ so Öcalan, „aber ich verspreche, dass ich die Sache – einschließlich der SDG – klug, geschwisterlich und behutsam regeln werde.“ Dies werde allerdings nicht durch einen bloßen Appell geschehen. Es bedürfe intensiver Beziehungen und eines nachhaltigen Dialogs. Ohne Kommunikation könne keine Lösung zustande kommen.

Öcalan bezeichnete die MHP als eine Kraft des demokratischen Nationalismus und betonte, dass sie für die Türkei von großer Bedeutung sei. Die politischen und ideologischen Erfahrungen dieser Bewegung müssten im Geiste einer Allianz geteilt werden. Es gelte, über alte, konflikthafte Sichtweisen hinauszuwachsen – nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit sei das Gebot der Stunde. Er forderte ein Denken, das parteipolitische Grenzen übersteigt, und hob hervor, dass der Gedanke „Ich muss die Interessen des Staates über die meiner Partei stellen“ nicht nur für die MHP, sondern für alle Parteien gelten sollte. Was die Kommission hier zusammengebracht habe, sei letztlich die Staatsvernunft – eine übergeordnete, verbindende Kraft. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die CHP an den Gesprächen teilgenommen hätte.

Im Hinblick auf die Region plädierte Öcalan für eine Türkeizentrierte Integration, die sich auf Syrien und den Irak erstrecken solle, und die, bei entsprechendem politischem Willen, auch Iran einbeziehen könne. In Iran lebe eine bedeutende aserbaidschanische Bevölkerung, die ebenso wichtig sei wie die Kurden. Auch sie müssten Teil eines demokratischen Integrationsprozesses sein. Ein solcher Prozess könne zur Bildung einer Union Demokratischer Naher Osten führen – auf der Grundlage freiwilliger, demokratischer Kooperation. In diesem Szenario würde die Türkei als Demokratische Republik eine zentrale Rolle einnehmen, während sich in der Region eine Demokratische Ordnung des Nahen Ostens herausbilden könne. Dieser Weg erfordere jedoch kein hastiges Handeln, sondern bedächtige und koordinierte Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte.

Öcalan betonte, dass er sich nicht gegen die Wahrung eines einheitlichen syrischen Staates ausspreche. Doch ohne lokale Demokratie und ohne funktionierende Zivilgesellschaft dürfe Syrien keinesfalls neu aufgebaut werden. Es gelte, das Land nicht einer neuen Diktatur zu opfern. Auf die Frage von Hüseyin Yayman, wie künftig mit Ölquellen und Grenzübergängen verfahren werden solle, antwortete Öcalan, dass sich hierfür ein Modell der gerechten Verteilung entwickeln lasse. Die Vorschläge, die er für Syrien unterbreite, könnten mittelfristig auch auf Iran ausgeweitet werden.

Er bekräftigte, dass sein Anliegen ein starkes, stabiles und konfliktbefreites Türkei-Modell sei. Ziel sei nicht nur der Verzicht auf Waffen, sondern auch die Überwindung der ideologischen und psychologischen Spuren des Krieges. Langfristig wolle man ein Partizipationsmodell entwickeln, das sich an alle Religionen, Ethnien und Kulturen des Nahen Ostens richte – ein Konzept, das auf Gleichberechtigung und demokratischer Teilhabe basiere. So wie die Vergangenheit von negativen Erzählungen geprägt gewesen sei, müsse nun ein Wandel zu positiven, lösungsorientierten Diskursen stattfinden. In diesem Sinne habe die Kommission die Möglichkeit, eine historische Tür zu öffnen.

Abschließend merkte Öcalan an, dass bislang keine detaillierte juristische Diskussion geführt worden sei – dies liege auch nicht primär in der Verantwortung der Kommission. Doch um die gemachten Aussagen in praktische Politik umsetzen zu können, sei als erstes eine freie Kommunikation unabdingbar. Öcalan betonte, dass Devlet Bahçeli den Begriff des „Rechts auf Hoffnung“ nicht zufällig gewählt habe – ohne ein solches Recht könne er selbst nicht weiterarbeiten. Sollte dieser Rahmen geschaffen werden, sei er bereit, insbesondere in der Syrien-Frage Verantwortung zu übernehmen – und, im Falle eines Scheiterns, auch für Kritik und juristische Konsequenzen einzustehen.

In seinem derzeitigen Zustand – so führte er weiter aus – sei es ihm nicht möglich, Israel politisch entgegenzutreten. Die Konsequenzen, die er in der Vergangenheit erlitten habe, als er sich an der Seite von Assad befand, seien Beleg genug dafür, wie massiv Israels Einfluss gegen ihn gewirkt habe. Er versicherte, sein Wort gegeben zu haben. Auch im Hinblick auf die DEM-Partei sei ein offizieller Besuch auf İmralı erfolgt, und Gülistan Kılıç Koçyiğit könne ebenfalls Teil eines solchen Dialogs sein. Als Hüseyin Yayman darauf hinwies, dass einzelne Politiker durch ihre Aussagen den Prozess „vergifteten“, entgegnete Öcalan, dass dies ebenso für bestimmte Personen innerhalb der PKK gelte. Wenn sich seine Arbeitsbedingungen verbessern würden, sei er zuversichtlich, dass diese Probleme gelöst werden könnten. Doch dies benötige Zeit.

Unter den gegenwärtigen Umständen habe er weder die Mittel noch die notwendige Freiheit, um wirksam handeln zu können. Doch so lange er lebe, sei er überzeugt, dass diese historische Phase erfolgreich gestaltet werden könne. Während seine Gesprächspartner von einem „Jahrhundert ohne Terror“ sprächen, spreche er selbst lieber von einem „Jahrhundert ohne Gewalt“ (Şiddetsiz Yüzyıl). Er habe die Kraft und den politischen Willen, mindestens ebenso viel zur Lösung beizutragen wie seine Gesprächspartner.

Öcalan betonte, dass die gegenwärtige Situation nur im Geiste einer politischen Allianz und gemeinsamen Verantwortung vorangebracht werden könne. Die Tatsache, dass Mitglieder der Kommission ihn auf İmralı besucht hätten, erfülle ihn mit großer Hoffnung. Für ihn markiere dieses Treffen den Beginn einer historischen Phase. Er äußerte die Erwartung, dass seine Gesprächspartner Schlüsselpersonen sein könnten, die diesen Prozess zu einem Erfolg führen. In Bezug auf den weiteren Verlauf des Dialogs sei er grundsätzlich optimistisch.

Feti Yıldız erläuterte im Namen der Delegation, dass er als Vertreter der MHP gemeinsam mit Hüseyin Yayman für die AKP und Gülistan Koçyiğit für die DEM-Partei anwesend sei, um die Stellungnahmen Abdullah Öcalans entgegenzunehmen. Die Kommission, deren vollständiger Titel ‚Kommission für Nationale Einheit, Geschwisterlichkeit und Solidarität‘ lautet, habe bislang 18 offizielle Sitzungen abgehalten. Dabei habe sie eine Vielzahl gesellschaftlicher Akteure angehört: zivilgesellschaftliche Organisationen, Anwaltskammern, Familien von Gefallenen sowie die Initiative der Samstagsmütter.

Es handele sich, so Yıldız, um einen breit aufgestellten, pluralistischen Anhörungsprozess. Ziel sei es, die gewonnenen Erkenntnisse in einem Abschlussbericht zu bündeln, der konkrete Lösungsvorschläge enthalten solle. Die Kommissionsarbeit sei noch nicht abgeschlossen; man befinde sich derzeit in der Phase der Auswertung und Berichterstellung. Das vorliegende Gespräch auf İmralı sei in diesem Zusammenhang als 19. Sitzung der Kommission zu verstehen.

Die Delegation erklärte, dass man in diesem Rahmen nicht ausführlich über die politische Geschichte der Türkei sprechen könne. Man sei sich jedoch der Biografie Abdullah Öcalans als Gründer der Organisation ebenso bewusst wie der politischen Phasen, die er durchlaufen habe. Auch die von ihm zuletzt entwickelten Konzepte einer kommunalen sowie liberalen Selbstverwaltung (komünal ve liberal belediyecilik) seien verstanden worden. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Geschichte der Organisation sei derzeit nicht zielführend. Wichtig sei vielmehr, dass Öcalan sich vom bewaffneten Kampf ab- und dem politischen Weg zugewandt habe. Er konzentriere sich nun auf Themen wie gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, kulturelle Teilhabe und Kommunalität. Man habe zur Kenntnis genommen, dass Öcalan im Februar 2025 einen offiziellen Aufruf formuliert habe, demzufolge alle Strukturen die bewaffnete Auseinandersetzung beenden und ihre organisatorischen Formationen auflösen sollten. Dies habe in der Gesellschaft spürbar zu einer Entspannung beigetragen. Die Öffentlichkeit verfolge diese Entwicklung genau.

Der Vertreter der MHP betonte in diesem Zusammenhang, dass die Forderung nach Entwaffnung alle relevanten Strukturen umfassen müsse – nicht nur innerhalb der Türkei, sondern auch in Syrien, im Irak und in Iran. Die bestehenden Probleme könnten im Rahmen eines demokratischen Prozesses gelöst werden – Voraussetzung dafür sei jedoch das vollständige Ende des Terrors und die Verwirklichung einer terrorfreien Türkei. Feti Yıldız erinnerte daran, dass er im Oktober 1999 im Gerichtssaal als Vertreter der Opferseite – konkret als Anwalt der Angehörigen von gefallenen Soldaten – anwesend gewesen sei. In den 1970er Jahren sei die kurdische Bewegung innerhalb der Linken kaum sichtbar gewesen. Heute sei die Situation umgekehrt: Die Linke sei weitgehend in der kurdischen Bewegung aufgegangen.

Die Kommissionsmitglieder verwiesen darauf, dass während in İmralı über eine Lösung gesprochen werde, zugleich Stimmen innerhalb der Organisation laut würden, die sich offen dagegenstellten – etwa mit Aussagen wie: „Was für eine Lösung? Was für eine Entwaffnung?“ Zudem sei aus bestimmten Kreisen die Behauptung laut geworden, die Entscheidungen Abdullah Öcalans beträfen ausschließlich die Türkei, nicht jedoch andere Regionen. Solche Einwände seien dokumentiert worden.

Man erinnerte daran, dass der SDG-Chef bekannterweise als eine Führungsperson gilt, die unter Abdullah Öcalans ideologischer Anleitung herangewachsen sei – dies sei der Öffentlichkeit bewusst. In der weiteren Diskussion wurde kritisiert, dass einige Parteivertreter im politischen Diskurs Begriffe und eine Rhetorik verwendeten, die eher dem vorkonstitutionellen Zeitalter – also der Zeit vor dem Vertrag von Lausanne und der Verfassung von 1924 – entstammten. Dies sei geeignet, den Prozess zu „vergiften“ und trage nicht zur Lösung bei. Der Rückzug der PKK-Einheiten unter Sabri Ok habe in Teilen der türkischen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst, weil einige der zurückziehenden Kämpfer weiterhin bewaffnet gewesen seien. Dies habe Zweifel daran genährt, inwieweit der von Abdullah Öcalan ausgerufene Waffenstillstand und Rückzug tatsächlich vollständig umgesetzt worden sei.

Im Hinblick auf Syrien sei die Einhaltung des am 10. März geschlossenen Integrationsabkommens der SDG von zentraler Bedeutung. Öcalan solle zu dieser Frage eine neue, klärende Erklärung abgeben. Abschließend wurde betont: Dieser Staat ist unser aller Staat. Insbesondere linke Kreise müssten anerkennen, dass sich das Verständnis von „Arbeit und gesellschaftlicher Organisation“ inzwischen grundlegend gewandelt habe, doch mancherorts habe dieser Bewusstseinswandel noch nicht eingesetzt.

Die Kommission machte deutlich, dass Öcalans ursprünglicher Aufruf zum Waffenverzicht an alle Komponenten der PKK gerichtet gewesen sei, und nicht lediglich auf die Türkei beschränkt. Daraufhin erklärte Abdullah Öcalan, dass in Iran täglich Hinrichtungen stattfänden. Er wolle von Teheran fordern, demokratische Rechte für Aseri und Kurden einzuräumen und die Todesstrafen zu beenden. Dafür sei ein politisches Initiativhandeln erforderlich – jedoch betonte er, dass dies nicht als Kriegserklärung zu verstehen sei. Solange jedoch die Hinrichtungen in Iran andauerten, werde die Partei PJAK nicht zur Entwaffnung bereit sein. Daher sei es notwendig, mit Iran in einen Dialog sowie in einen Waffenstillstandsprozess einzutreten. Es müsse – so Öcalan – mittelfristig ein Modell der politischen Integration entwickelt werden, das Iran als Vorschlag unterbreitet werden könne.

Es gebe Beobachtungen, wonach Kräfte der PKK, die ursprünglich aus dem Irak abgezogen worden seien, stattdessen nach Syrien verlegt wurden. Dies stehe in einem gewissen Widerspruch zu früheren Erklärungen über eine vollständige Entwaffnung und Auflösung. In diesem Zusammenhang erklärte Hüseyin Yayman, man sei im Namen der Kommission auf İmralı, um die Fragen des Volkes zu stellen. Ganz Türkei höre zu, was hier gesagt werde, und die Atmosphäre dieses Treffens könne die gesamte Region beeinflussen. Es handle sich um einen historischen Moment sowohl für die Türkei als auch für den Nahen Osten.

Die Volksallianz – bestehend aus Präsident Recep Tayyip Erdoğan und MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli – habe in diesem Prozess ein hohes politisches Risiko auf sich genommen. Umso mehr erwarte die Bevölkerung, dass nun rasch konkrete Schritte erfolgen. „Im Namen der Kommission und der Republik Türkei müssen wir erfolgreich sein“, betonte Yayman. Andernfalls könne sich die gesellschaftliche Stimmung in der Öffentlichkeit rasch ins Negative verkehren. Er erinnerte daran, dass die Bevölkerung dem 27. Februar-Aufruf Öcalans grundsätzlich positiv gegenüberstehe, jedoch sei der Wunsch nach konkreten, greifbaren Maßnahmen deutlich spürbar. Auch die Delegation sei mit voller Rücksichtnahme auf die Sensibilität der Angehörigen gefallener Soldaten angereist.

Yayman selbst habe in der früheren Kommission der Weisen mitgewirkt und dabei massive öffentliche Kritik erfahren. Dennoch sei man verpflichtet, erfolgreich zu sein. Die Ergebnisse dieses Treffens würden unmittelbar darüber entscheiden, ob der Friedensprozess fortgesetzt werde – oder eine gänzlich andere Wendung nehme. Im Kontext dieser historischen Phase gewinne sowohl die Arbeit der Kommission der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) als auch dieses Gespräch auf İmralı eine besonders tiefgreifende Bedeutung.

Alle, die die bisherigen Gespräche zwischen Staat und Organisation aufmerksam verfolgt hätten, wüssten, dass in den Jahren 1993, 1995, 1999, 2009 und 2014 jeweils eine echte Chance bestand, den Lauf der Geschichte zu verändern. Die am 27. Februar veröffentlichte Erklärung Öcalans habe in diesem Sinne neue Hoffnung geweckt – nun müssten auch die praktischen Schritte zügig folgen. Die Erwartungen an die Kommission seien entsprechend hoch, und es gelte, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Denn es gebe eine unsichtbare Hand und einen Putsch-Mechanismus, die in der Vergangenheit mehrfach interveniert hätten. Der einzige Weg, sich aus diesem Kreislauf zu befreien, sei, dass die Organisation – in Syrien, in der Türkei und anderswo – dem Aufruf Abdullah Öcalans Folge leiste.

Die kollektive historische Erinnerung könne entweder dazu beitragen, die 1000-jährige Geschwisterlichkeit zwischen Türken und Kurden zu festigen – oder, im gegenteiligen Fall, in eine noch weit tiefgreifendere Krise, Zerstörung oder einen bewaffneten Konflikt führen. Daraufhin betonte Feti Yıldız, dass es einer Lösung abträglich sei, für die Türkei unrealistische oder nicht eintretende Szenarien zu formulieren – dies könne den gesamten Prozess sabotieren. Entsprechend sei Umsicht geboten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin die latente Gefahr eines Staatsstreichs (darbe) bestehe, und es sei notwendig, diese Bedrohung offen zu benennen und zu klären.

Die grundlegende Herausforderung bestehe darin, dass – wenn eine „terrorfreie Türkei“ Wirklichkeit werden solle – die Republik nun konkrete, praktische Schritte erwarte. Dies müsse auf der Grundlage historischer Erfahrung und mit einem geschärften Bewusstsein für die kollektive Vergangenheit geschehen. Abdullah Öcalan bekräftigte daraufhin, dass er auf positive Schritte und konstruktive Entwicklungen hinarbeite. Alle Personen und Gruppen, die vor der Kommission ausgesagt haben, hätten betont, dass schnelle und konkrete Schritte notwendig seien. Es bestehe ein Widerstand, da die Verlagerung des organisatorischen Zentrums der Bewegung von Kandil nach Syrien das zugrunde liegende Problem nicht lösen würde. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass Abdullah Öcalan in seiner Rolle als Führungsfigur der Organisation eine klare und verbindliche Anweisung erteilen müsse. Die gesamte Öffentlichkeit und die Republik Türkei erwarteten dies von ihm.

Ein solcher Schritt könne eine neue gesellschaftliche Atmosphäre schaffen. Nahezu alle Gruppen, die vor der Kommission Stellung genommen hätten, hätten erklärt, dass im Falle eines dauerhaften Gewaltverzichts die Türkei enorme Fortschritte machen werde. Dies unterstreiche, wie sehr es nun auf konkrete Maßnahmen ankomme. Gleichzeitig dürfe jedoch nie aus dem Blick geraten, dass – falls der Prozess ins Stocken gerate – erneut der Putsch-Mechanismus aktiviert werden könnte. Es sei Aufgabe der Kommission, die historischen Widersprüche zu überwinden und einen neuen Weg für die Zukunft zu ebnen.

Abdullah Öcalan betonte, dass er selbst aus einer turkmenischen und idealistisch-nationalistischen Tradition stamme und aus dem Geist der Geschwisterlichkeit heraus Initiative übernommen habe. Die Einsetzung der Kommission selbst sei ein historischer Schritt, und man sei mit einer qualifizierten Mehrheit zu diesem Gespräch gekommen. In der Öffentlichkeit stelle sich nun die Frage: „Was ist das Ergebnis? Wird in Syrien die Entwaffnung erfolgen? Werden die Mütter von Diyarbakır ihre Kinder zurückbekommen? Wird nicht nur äußerlich, sondern auch im Denken auf Gewalt verzichtet?“ – diese Fragen warteten auf eine Antwort.

Nach Verlassen der Insel werde die Delegation von der Presse befragt werden und eine Erklärung abgeben. Das zentrale Problem, so wie es der Leiter der Organisationsabteilung der MHP formuliert habe, sei das „Pedalproblem“: Wenn nicht alle gleichzeitig und entschlossen in dieselbe Richtung treten, könne der Prozess nicht vorankommen. Natürlich wisse auch die Öffentlichkeit, dass sich tief verwurzelte Probleme nicht an einem einzigen Tag lösen lassen. Umso wichtiger sei es, nun eine Roadmap festzulegen, positive Signale zu senden und gesellschaftliche Erwartungshaltungen aufzubauen. Die politische Psychologie in der Türkei sei bereit für diesen Schritt und es sei Aufgabe aller Beteiligten, dieses Momentum zu nutzen. Dieser historische Schritt müsse durch ein historisches Ergebnis gestärkt werden, andernfalls werde kein Fortschritt erzielt. Öcalan äußerte sich vorsichtig optimistisch, betonte jedoch, dass er die Fehler und Erfahrungen der Vergangenheit nicht vergessen habe und dass er weiterhin daran arbeite, eine Türkei ohne Terror zu ermöglichen.

Gülistan Kılıç Koçyiğit erklärte, dass Abdullah Öcalan gesund und in einem guten Zustand wirke. Man habe im Rahmen der Kommissionsarbeit bereits viele gesellschaftliche Gruppen angehört, sei heute stellvertretend für die Kommission auf İmralı und wolle auch seine Perspektiven anhören und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sie betonte, dass es von Bedeutung sei, wie die kurdische Gesellschaft sich eigenständig organisiert und in die Republik integriert, und in welchem Charakter sich diese Republik im Gegenzug neu definieren werde. Es stelle sich die Frage: Was für eine Republik wird das sein?

Man sei daran interessiert zu erfahren, was aus Sicht Öcalans erforderlich sei, damit der Prozess weiter voranschreite und seine Position gestärkt werde, insbesondere welche Rolle die Kommission konkret übernehmen solle, um die von ihm formulierten Ideen und Vorschläge in die Praxis zu überführen. Abschließend wies sie darauf hin, dass am folgenden Tag, dem 25. November, der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen werde, und übermittelte in diesem Zusammenhang die Grüße und Solidaritätsbekundungen von Frauenbewegungen.