Nein zum Imperium, Nein zur NATO!

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Am 3. Dezember werden die NATO-Führungskräfte in London von der Königin des Vereinigten Königreichs empfangen, um den 70. Gipfel des Nordatlantikpakts zu feiern, der am 4. Dezember in einem obskuren Hotel mit Golfplatz weit weg vom Stadtzentrum stattfindet.

Die NATO-Führungskräfte, darunter Trump und Erdogan, werden sich zu diesem wichtigen Jahrestag des westlichen Imperiums treffen, während in Nord- und Ostsyrien / Rojava die am 9. Oktober begonnene, von der NATO geführte und unterstützte Invasion des türkischen Staates trotz behaupteter „Waffenstillstände” fortgesetzt wird.

Ab dem 3. und 4. Dezember fordern wir, die Internationalistische Kommune und die #RiseUp4Rojava-Koordination der britischen Inseln, autonome und dezentrale Aktionen gegen die NATO und ihre unterstützenden Institutionen. Wir rufen Freund*innen und Genoss*innen von überall auf den Inseln auf, sich uns am 3. Dezember um 16.00 Uhr auf dem Trafalgar Square in London anzuschließen, zum Buckingham Palace zu marschieren und am 4. Dezember autonome Anti-NATO-Aktionen zu organisieren. Wir müssen eine globale revolutionäre und demokratische Front bilden, die sowohl gegen den türkischen Staatsfaschismus als auch gegen den NATO-Imperialismus vereint ist.

Als Teil dieses Aufrufs zum Handeln geben wir unsere Sichtweise wieder auf das, was die NATO im Weltsystem der kapitalistischen Moderne repräsentiert, ihre Rolle im imperialen zwischenstaatlichen System und ihren Versuch, sowohl die kurdische Freiheitsbewegung als auch die Frauenrevolution von Nord- und Ostsyrien / Rojava zu zerstören.

Was ist die NATO?

Die im Kalten Krieg als militärisches Bündnis des westlichen Blocks gegründete NATO hat sich in den dreißig Jahren seit dem Fall der Berliner Mauer verändert. Sie wurde als militärische Koordination des Westens gegen die „Bedrohung” des von der UdSSR geführten staatssozialistischen Blocks präsentiert und vordergründig eingesetzt. Tatsächlich bildete die NATO die Organisation, die die alten Kolonialmächte Europas um die entstehende Hegemonie der USA im Weltsystem der kapitalistischen Moderne versammelte. In dieser Rolle organisierte die NATO konservative, räuberische und sogar faschistische Kräfte der „Aufstandsbekämpfung” gegen Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt: in Vietnam, die Operation Gladio und die Strategie der Spannungen in Italien, die Unterstützung der nicaraguanischen „Contras”, die unzähligen Militärputsche Lateinamerikas und viele, viele weitere Fälle.

Aber trotz des Endes des Kalten Krieges, des Zusammenbruchs des sowjetischen imperialen Blocks und der Umwandlung des bipolaren zwischenstaatlichen Systems in ein einziges imperiales, besteht die NATO weiterhin, wenn auch voller Widersprüche und innerer Konkurrenz zwischen den Staaten. Sie koordiniert die führenden Staatsmächte der kapitalistischen Moderne in einem Block, einschließlich der gegenwärtigen regionalen Hegemonien wie der Türkei und Japan und der Siedlerkolonialstaaten wie Australien sowie der alten europäischen Mächte, wobei sie nur historische Feinde und Konkurrenten ausschließt, die der amerikanischen Hegemonie nicht vollständig untergeordnet werden können, wie Russland und China. In dieser Rolle versucht das weltweite imperiale Bündnis, das zwischenstaatliche System unter der Hegemonie der USA zu stabilisieren.

Die NATO tut dies, indem sie die Militärausgaben ihrer Mitgliedstaaten überwacht und eingreift, indem sie sowohl festlegt, wie viel sie kaufen und von wem sie kaufen sollen, als auch eine langfristige Integration durch den Verkauf von Waffen gewährleistet, die einer kontinuierlichen zentralisierten Unterstützung bedürfen. Die imperiale Allianz betreibt Stützpunkte auf der ganzen Welt und zwingt die „unabhängigen” Nationalstaaten des globalen Südens als Teil der US-Hegemonie und in Kombination mit Finanzierung und Schulden in den Neokolonialismus. Dies gilt insbesondere seit der neoliberalen Konterrevolution zur Weltrevolution von 1968 und vor allem während und nach dem Putsch der Türkei von 1980. Es wurde erfolglos versucht, die revolutionäre Linke nach 68 und den sich abzeichnenden Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung zu zerschlagen. Die Türkei als wichtiger NATO-Staat wurde jedoch erfolgreich nach neoliberalen und faschistischen Maßgaben umstrukturiert.

Die NATO ist daher von grundlegender Bedeutung für den anhaltenden Kolonialismus im Weltsystem der kapitalistischen Moderne. Sie stellt die militärische Infrastruktur für die Zwangsextraktion von Ressourcen und Kapital aus den Staaten des globalen Südens bereit und diszipliniert sie für das Imperium. Auf der einen Seite versucht die NATO, alle einzelnen Staaten zu zerschlagen, die eine unabhängige Linie zu verfolgen versuchen, insbesondere wenn diese auf wirtschaftliche Umverteilung und/oder politische Ermächtigung abzielt, wie kürzlich in Venezuela und Bolivien. Andererseits versucht das imperiale Bündnis, alle Befreiungsversuche der Bevölkerung in den Staaten zu zerstören, Volksaufstände zu zerschlagen oder unter Kontrolle zu bringen, wie kürzlich bei den demokratischen Aufständen im Iran, Irak und Libanon.

All dies kommt in Form des „War on Terror” nach dem 11. September zustande, als die NATO für die Versuche des zwischenstaatlichen Systems, einen einzigen imperialen Ansatz zur Bekämpfung von Aufständen zu entwickeln und eine globale Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, grundlegend wurde. Dies geschah unter dem Deckmantel der Verteidigung gegen den reaktionären und autoritären Dschihadismus, aber in Wirklichkeit zielt es auf alle Versuche der Befreiung und eines freien Lebens jenseits der kapitalistischen Moderne, ihres zwischenstaatlichen Systems und ihrer Krisen der Ökologie, des Kapitals, des Patriarchats und des Nationalstaats.

Welche Rolle spielt die NATO in Syrien?

Wir sehen, dass die NATO all diese Rollen in Syrien spielt. Mit dem Zusammenbruch autoritärer Regime in Ägypten, Libyen, Syrien und so weiter waren die bisherigen Versuche der imperialen Allianz, den Mittleren Osten und Nordafrika zu disziplinieren, eindeutig gescheitert. Als Reaktion darauf versuchte die NATO, die breiten demokratischen Aufstände in der Region zu untergraben, zu fragmentieren und, wo immer möglich, die Kontrolle zu übernehmen. Dazu gehörte die Manipulation von Protesten in Ineffektivität und die Ermöglichung der Entstehung dschihadistischer Kräfte, um revolutionäre Kräfte auf der einen Seite zu zerschlagen, und der Zusammenbruch von Regimen auf der anderen Seite, während gleichzeitig Elemente älterer Regime durch Militärputsche umgeschichtet werden konnten. Insbesondere in Syrien verstärkten die US-geführten Rüstungsprogramme autoritäre sunnitische Dschihadisten, die nun unter der Aufsicht des türkischen Staates und damit der NATO brutale Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Bevölkerung von Idlib, Efrîn, Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) begehen.

In diesem Fall ist Syrien nur das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Staaten, die in den letzten 70 Jahren von der NATO angegriffen und intern manipuliert wurden. Hier verlief es jedoch nicht nach Plan. In Form der dschihadistischen Banden kann das imperiale Bündnis seine eigenen Schöpfungen nicht kontrollieren, so wie die Taliban zuvor, und anders als anderswo in der Region existierte eine organisierte revolutionäre Kraft – die kurdische Freiheitsbewegung. Die aufstrebende organisierte Macht der Bewegung in Syrien löste 2013 den Krieg gegen Rojava unter der Führung von al-Nusra aus, die mit deutschen Panzern versorgt wurde und von der Türkei aus angreift.

All dies ist als intern mit dem rasanten Aufkommen von Daesh („Islamischer Staat”) im Jahr 2014 verbunden zu betrachten. Obwohl Daesh aus dem Boden schießt, ist es das direkte Ergebnis der NATO-Politik, dschihadistische Gruppen aufzubauen und Logistik, Waffen, Finanzen, Bodenaufklärung und Ausbildung bereitzustellen, sowie des Erbes der Intervention der imperialen Allianz im Irak, die dazu diente, Zehntausende von ausgeschlossenen Baathisten in Dschihadisten zu verwandeln, die vom alten irakischen Staat gut ausgebildet wurden. Mit dem Aufkommen des territorialen IS-Kalifats erkannte das gesamte imperiale Bündnis, sogar der türkische Staat, dass ihre Politik gescheitert war, und die von den USA geführte internationale Koalition gegen den IS bildete ein taktisches Militärbündnis mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Syrien. Aber dies sollte nie zu einer langfristigen Regelung werden. Kaum sechs Monate, nachdem die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) den territorialen Sieg über das „Kalifat” erklärt hatten, begann der türkische Staat, ein NATO-Mitglied, eine Daesh-Rettungsmission unter der Leitung von Söldnern aus den eigenen Reihen.

Der Krieg, der jetzt in Nord- und Ostsyrien / Rojava stattfindet, ist also ein NATO-Krieg: Die militärischen Söldner und politischen Handlanger des türkischen Staates, die so genannte „Syrische Nationalarmee” und ihr politischer Arm ETILAF, sind die einzige anerkannte Repräsentation des syrischen Volkes – dennoch sind ihre Büros in Istanbul, und ihre Waffen, Uniformen, Finanzen und damit ihre politische Legitimation insgesamt stammen aus der NATO. Ihr Luftraum wird weiterhin von der NATO als Ganzes kontrolliert, und insbesondere der türkische Staat bietet direkte militärische Führung und Unterstützung mit Waffen wie Luftangriffen und Drohnen, die ohne NATO-Verbündete nicht funktionieren könnten.

Nachdem die NATO ein kurzes Bündnis mit den QSD und der kurdischen Freiheitsbewegung geschlossen hat, um gegen Daesh zu kämpfen, ist sie zu ihrer Standardposition zurückgekehrt, nämlich dem Versuch, die Bewegung zu vernichten, die, wie wir uns erinnern müssen, seit über 40 Jahren gegen sie kämpft. Da sich eine politische Lösung in Syrien abzeichnet, manövriert die NATO im Besonderen und das Imperium als Ganzes, um das Ergebnis zugunsten der kapitalistischen Moderne zu fixieren, aber die Frauenrevolution steht ihnen im Weg. Kein Akteur des zwischenstaatlichen Systems will, dass der Demokratische Syrienrat oder andere Vertreter der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft in Syrien am Tisch sitzen. Sie erkennen zu Recht die Bedrohung an, die die Frauenrevolution nicht nur für das syrische Regime und den türkischen Staat darstellt, sondern auch für die kapitalistische Moderne als Ganzes und alle Staaten überall. Sie werden sich für die Verteidigung des 5.000 Jahre alten zivilisatorischen Systems des Patriarchats, der Klassengesellschaft und des Staates einsetzen, auch in seiner derzeitigen Endkrise angesichts des schnellen Klimawandels und der Stagnation des Kapitals. Es liegt an uns, als Freund*innen und Genoss*innen auf der ganzen Welt, uns zu erheben und ihnen die Hand zu reichen.

Jetzt ist es also an der Zeit zu handeln! Nein zur NATO, nein zum Imperium, vorwärts zu einer vereinten, globalen Front gegen Faschismus und Imperium, vorwärts zum gemeinsamen Kampf für ein freies Leben überall!