Antiimperialismus im 21. Jahrhundert?!

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Zum Anlass der RiseUp4Rojava-Aktionswoche1 vom 1. bis 8. November diesen Jahres veröffentlichten wir über die letzten Tage, der jeweiligen Thematik entsprechend, kurze Schriften zu Antifaschismus2, Frauenbefreiung3 und Ökologie4. Am 05.11. war Thementag „Antiimperialismus und antikoloniale Kämpfe“, weswegen wir auch heute unseren Beitrag durch ein kurzes Papier leisten und mit euch teilen wollen.

Wer jetzt eine ausführliche Analyse des Imperialismus und des dementsprechend dem engegenzusetzenden antiimperialistischen Kampfes erwartet, wird hier nicht fündig werden. Wir können jedoch auf eine Reihe umfassender Lektüren verweisen, die es ermöglichen sich einen genaueren Überblick zu verschaffen, bzw. welche es wert sind gelesen und diskutiert zu werden. Hierbei empfehlen sich sicherlich zunächst die Bücher von Abdullah Öcalan, seine Gefängnis-/Verteidigungsschriften. Insbesondere die letzten 5 Bände, die zusammengefasst als „Manifest der demokratischen Zivilisation5 veröffentlicht wurden und von denen einige Bände übersetzt in verschiedenen Sprachen existieren, liefern in dieser Hinsicht einen detaillierten Blick auf die historischen Zusammenhänge und Entwicklungsprozesse von Natur und Menschheit und zeigen die imperialistische Veranlagung sämtlicher geschichtlicher und präsenter Herrschaftssysteme auf. Darüberhinaus sind natürlich die Klassiker von Lenin6 über Luxemburg7 bis Frantz Fanon8 nicht zu vernachlässigende Manifestationen antiimperialistischer Theorie.

Also wie gesagt, wir werden euch hier keine neue Analyse oder akademisch-theoretische Abhandlung zum Imperialismus liefern, sondern anhand unserer eigenen Erfahrungen versuchen zu beschreiben, was Imperialismus bedeutet und wie antiimperialistischer Kampf international heute organisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch kurz auf den Titel dieses Textes eingehen: Antiimperialismus im 21. Jahrhundert?!

Warum dieser Titel? Was unterscheidet den Imperialismus von vor der Jahrtausendwende mit der Situation jetzt? Wir haben diesen Titel gewählt, nicht weil wir denken Imperialismus würde heute irgendwie anders funktionieren als vorher und deshalb müsse sich auch eine antiimperialistische Haltung ändern. Nein, die grundlegenden Mechanismen auf denen der Kapitalismus, das Patriarchat, die Herrschafft beruhen, sind weiterhin dieselben. Von daher, seid beruhigt, keine Panik: In dieser Hinsicht hat sich nicht viel verändert. Auch wenn wir täglich mit hunderttausenden Ereignissen und Veränderungen weltweit bombardiert werden und dies über unser Smartphone in der Hand mehr oder weniger einfach und schnell verfolgen können: Die wesentlichen Merkmale des Systems, welches die Völker unterdrückt, Frauen und ArbeiterInnen ausbeutet, kämpfende, willensstarke Menschen ermordet, Länder besetzt, kolonisiert und unseren Lebensraum, die Mutter Erde, zerstört und an den Abgrund führt, bleiben bisher unverändert. Doch befinden wir uns in heute in einer Zeit, in der sich die Widersprüche zuspitzen. Dies macht sich nicht nur an einem Ort, einem Kampf bemerkbar, ist nicht nur erkennbar an dem Chaos in das der Mittlere Osten gestürzt wurde, sondern ist weltweit zu beobachten. Das soll nicht heißen, dass die Widersprüche beispielsweise im 20. Jahrhundert weniger brisant gewesen seien. Jedoch finden wir im 20. Jahrhundert, in der Zeit zwischen 1917 und 1991, eine Situation vor, welche sich wesentlich von der heutigen unterscheidet. Die Welt teilte sich in zwei wesentliche, politische Machtpole auf: Realsozialismus und Kapitalismus, USA/Westeuropa und Sowjetunion, NATO und Warschauer Pakt, usw.

Diese historische Situation, wie auch immer man die Praxis der Sowjetunion bzw. des Realsozialismus auch bewertet, sorgte für eine klare Trennung zwischen der sozialistischen Welt und der imperialistischen Welt. Das heißt: Klare Grenzen, eindeutige Bündnisse und Frontabläufe. Wer ist auf welcher Seite – wer kämpft gegen wen – Freund und Feind wurden klar voneinander unterschieden. Vor diesem Hintergrund war es auch relativ verständlich, auf wen und was sich anti-imperialistische und antikolonialistische Kämpfe und Bewegungen direkt oder indirekt sowie auf welche Art und Weise beziehen würden. Wir müssen jedoch verstehen, dass diese Linien des 20. Jahrhunderts, der Vergangenheit, dem 20. Jahrhundert angehören, sie haben sich aufgelöst.

Hat sich die Rolle der NATO, der USA usw. deswegen verändert? Nein, selbstverständlich nicht. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärten sie (wohlgemerkt: voreilig) ihren Sieg über den Sozialismus und gingen sogar soweit, das Ende der Geschichte zu verkünden, den ewigen Kapitalismus auszurufen: Der ewige Traum aller Diktatoren, die Unsterblichkeit, die ewige Überlegenheit und Herrschaft. Vor diesem Hintergrund begannen sie, der veränderten weltpolitischen Machtlage entsprechend, neue Pläne und Projekte aufzustellen.

Wie würden sie nach diesem „Sieg“, die neuen Gebiete, Regionen, Landstriche und Meere, die neuen Ressourcen und sich auftuenden Investitions- und Absatzmärkte unter sich aufteilen? Wie die Welt nach Jahrzehnten der Zwei-Block-Ordnung neu ordnen, neu strukutieren? Wie die Existenz der kapitalistischen Ordnung verewigen? Diese Fragen „mussten“ sich die Kapitalisten und Imperialisten stellen.

Zur Schwächung möglicher, neuer Konkurrenz und Machtansprüche Russlands wurde das Wegbrechen und die Gründung zahlreicher Mini-Nationalstaaten im Osten Europas, Balkan, Kaukasus und weiterer ehemaliger Sowjetrepubliken gefördert. Die sogenannte 3. Welt tat sich mehr oder weniger von alleine den neokolonialen Bestrebungen des Westens auf, denn des Westens große Konkurrenzmacht der vorherigen Jahrzehnte existierte nicht mehr und ihre Nachfolger waren mit sich selbst und dem Chaos, das die Imperialisten hinterlassen hatten, beschäftigt. Außerdem waren viele Länder, die ihre Unabhängigkeit hart und unter großen Opfern erkämpft hatten, ökonomisch und politisch nicht stark genug, komplett auf eigenen Beinen zu stehen, sondern wurden weiterhin in die Abhängigkeit gezwungen. Doch Einzelstaaten und -regimes, die meist auf autokratische Art und Weise ihr Land regierten, welche vorher eher dem realsozialistischen Block zugerechnet wurden und die sich weiterhin der Einflussnahme von Seiten der Westmächte wehrten, standen dem Projekt der Erneuerung und Restrukturierung des globalen Kapitalismus im Weg. Also musste sich ihrer angenommen werden. Insbesondere der Mittlere Osten und mit dazugerechnet Nordafrika waren und sind dem Westen sowohl ein Dorn im Auge, als auch Objekte der Begierde. Denn geopolitisch strategisch verbindet er Afrika, Asien und Europa; wichtige Ressourcen, Investitions- und Absatzmärkte; schwer ersetzbare Handels- und Versorgungsrouten; jedoch auf der anderen Seite: eine widerständige, der kapitalistischen Logik entgegengesetzte Kultur und Lebensweise, hohes revolutionäres Potential in der Gesellschaft und regionale Regimes, die lieber den Status Quo beibehalten wollen, als sich dem internationalem, kapitalistischen Diktat zu unterwerfen. Also sprechen wir hier von dem palästinensischen Befreiungskampf und der damit verbundenen, die gesamte Region in Atem haltenden, konfliktreichen Situation; wir sprechen von der Besatzung und Aufteilung Kurdistans auf vier zentrale Staaten der Region und dem revolutionären Kampf des kurdischen Volkes; wir sprechen von der explosivartigen Frustration der Gesellschaften ihren Regierungen gegenüber, wie sich beispielsweise im sogenannten Arabischen Frühling bemerkbar machte und wir sprechen auch von Staaten wie Ägypten, Libyen, Irak, Syrien, usw.

Die Antwort der Imperialisten und die Lösung die sie für sich entwickelten und seither eisern verfolgen war und ist das sogenannte „Greater Middle East Project“9. Zuvor hatten sich die Westblockmächte damit zufrieden gegeben, den Einfluss der Sowjetunion und kommunistischen Bewegungen durch die Unterstützung diktatorischer Regimes und der Förderung des politischen Islams einzudämmen. Sie wollten einen sogenannten „Grünen Gürtel10 spannen, der verhindern würde, dass sozialistisches Gedankengut die Gesellschaften des Mittleren Ostens befallen könnte. Aus diesem Grund wurden massiv die Muslimbruderschaft und die Ursprünge von Bewegungen, wie die der Taliban und el-Qaida unterstützt. Eine Strategie, mit der auch die Linke in Palästina nahezu in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde und mit der noch heute versucht wird die Revolution in Kurdistan einzudämmen und wenn möglich zu vernichten, wenigstens jedoch ihre Strahlkraft auf die anderen Gesellschaften der Region zu trüben.

Insofern waren die Bewaffnung und Bezahlung der afghanischen Mudjahedin gegen die Rote Armee der Beginn einer größeren Strategie, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und auf Grundlage des „Greater Middle East Projects“ mit den Golfkriegen, der Invasion in Afghanistan 2001 und in den Irak 2003 fortgesetzt wurde und in jüngster Geschichte durch die Ausnutzung der Aufstände des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 in verschiedenen Ländern auf verschiedene Art und Weise weitergeführt wird. Somit waren die Westmächte in der Lage sich zum Beispiel Ghaddafi in Libyen zu entledigen und die Region, insbesondere Syrien, in ein permanetes Chaos zu stürzen. Klarer Bestandteil dieser Strategien war es schon immer, Milizen, den eigenen Interessen entsprechend, aufzubauen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht was in Syrien geschah: In Syrien wurden unter US-NATO-Regie und in direkter Verbindung mit der Türkei die verschiedenen islamistischen Banden, die unter dem Banner „Freie Syrische Armee“ operierten und heute als „Syrische Nationale Armee“ Idlib, Efrîn, Ezaz, Bab, Cerablus, Gire Spî und Serêkaniyê besetzt halten, systematisch aufgebaut, trainiert und unterstützt. Die sogenannte el-Nusra-Front, der syrische Ableger der el-Qaida, welche gegen die Revolution in Rojava, zwischen 2012 und 2013 in den Krieg geschickt wurde, war der erste große Profiteur dieser NATO-Operation. In direktem Anschluss daran war es der Islamische Staat (IS), der ab 2014, kombiniert durch professionelle Geheimdienstunterstützung verschiedenster Staaten, insbesondere der Türkei, welche vor Ort als Frontstaat der NATO fungiert, gut durchdachte Propaganda und außerordentliche Grausamkeit, in kürzester Zeit zu einer regionalen Macht wurde und weite Gebiete im Irak und Syrien unter seine Kontrolle brachte. Dies alles nur, um den IS dann als konterrevolutionäre Hoffnung der Türkei und ihrer imperialistischen Partner gegen die Revolution in Kurdistan ins Feld ziehen zu lassen.

Wesentlicher Teil der Anstrengung, das „Greater Middle East Project“ in die Tat umzusetzen, war nicht zuletzt das internationale Komplott, das 1999 in der Verhaftung und Entführung von Abdullah Öcalan gipfelte. Was wir heute in Kurdistan erleben, ist die Fortsetzung dieses Komplotts: Ein internationales Konzept zur Vernichtung der Revolution auf allen Ebenen. Das heißt, der systematische Angriff auf die Revolution: Militärisch, ökonomisch, ideologisch, geheimdienstlich sowie politisch-diplomatisch.

Um die Konflikte, Kriege und Frontverläufe unserer Zeit richtig erkennen zu können, um zu verstehen wie sich heutzutage eine Revolution in einem Land durchsetzen und verteidigen kann, um zu bestehen ohne sich selbst zu verlieren, müssen wir die Parameter auf denen antiimperialistische Politik im 20. Jahrhundert beruhte, genauer in Augenschein nehmen und sehen, dass diese so heute nicht mehr zutreffen. Auch die russische Föderation ist keine antiimperialistische Kraft mehr, sondern imperialistischer Akteur. Die Blöcke existieren so nicht mehr. Es gilt nicht nur zwischen den imperialistischen Mächten und den objektiv antiimperialistischen Staaten zu unterscheiden und dementsprechend ein verfälschtes Bild von „Gut“ und „Böse“ zu zeichnen, denn die Lage zeigt sich um ein Vielfaches komplexer. Es gibt beispielsweise auch einen dritten Weg, wie ihn etwa die Revolution in Kurdistan versucht zu verfolgen, mit eigenem Paradigma und Parametern.

Allianzen und Bündnisse der Staaten und Herrschenden existieren auf verschiedensten Ebenen und können von einem Tag auf den anderen überworfen werden. Alle sind sie dazu in der Lage in einem Moment Freund und im nächsten Feind zu sein, an einem Ort zusammen und an einem anderen gegeneinander zu arbeiten. Genau dies ist was die Situation des revolutionären Kampfes, insbesondere in einer Region wie dem Mittleren Osten, in Kurdistan und Syrien, so kompliziert macht. Deswegen befindet sich eine solche Revolution, die antiimperialistisch und sozialistisch ist, zwangsläufig in der schwierigen Lage, auf der einen Seite diplomatisch agieren zu können, mit Kräften welche sie kontrollieren und regieren wollen, und auf der anderen Seite demokratische, sozialistische Verbündete zu finden und zu unterstützen, mit denen langfristig, für die gleichen Ziele zusammengearbeitet werden kann. Dem können wir rethorische Fragen stellen: Würde in irgendeiner Weise die Notwendigkeit für gewisse diplomatische Bemühungen mit bspw. den USA bestehen, wenn sich wie 1936 Zehntausende auf den Weg gemacht hätten um die Revolution gegen den Faschismus zu verteidigen? Denn, bei dem Krieg in Syrien handelt es sich nicht um einen sogenannten „Bürgerkrieg“. Es ist ein internationaler Krieg in den dutzende Staaten und Kräfte verwickelt sind. Man kann diese Realität ignorieren und untergehen, oder diese Realität anerkennen und dementsprechend die Strategie und Taktik des revolutionären Kampfes bestimmen. Denn in diesem Krieg gibt es kein Erbarmen und auch kein „Gewissen der internationalen Gemeinschaft“, die nicht zulassen würde, dass sogenannte Kriegsverbrechen begangen werden. Der Krieg ist brutale Realität und wer stark ist und die Kraft hat, wird zum bestimmenden Akteur.

Genau das ist Imperialismus: Es ist Gewalt und Krieg gegen die Völker! Besatzung, Ausbeutung, Versklavung, Vertreibung und Vergewaltigung. Mit allen möglichen Mitteln, von politisch diplomatischem über ökonomischen und militärischen Zwang wird die Macht des Kapitals und der Herrschenden durchgesetzt. Imperialismus ist das Paradoxon, diejenigen Staaten, welche die Menschheit über die letzten 500 Jahre haben Bluten lassen und die Reichtümer der Länder Afrikas, Amerikas, Asiens ausgeraubt haben, nun über Zivilisation, Demokratie und Menschenrechte phantasieren zu hören. Imperialismus hat verschiedene Gesichter: es kann die Dollarnote sein, die, wie hier in Syrien, zum Inbegriff der Inflation geworden ist; es kann eine selbsternannte, entwicklungshelfende NGO oder ein Bericht der UN sein, welcher Fakten schafft, die den Willen einer Gesellschaft untergräbt. Es kann das Geräusch der niedersausenden Bomben oder das Brummen einer Drohne, die bewaffnet mit Thermalsicht, Kamera und Hellfire-Rakete über dir kreist, sein. Der Imperialismus kann vieles sein. Er ist die Teilung der Welt in Nationalstaaten, vergiftet durch nationalistische Propaganda, welche spaltet und trennt. Imperialismus ist, wenn irgendwelche Kräfte, die bisher den ÊzîdInnen im Şengal nur geschadet haben, ein Abkommen11 abschließen, um eine eigene Administration von außen der Bevölkerung im Şengal aufzudiktieren und ihre selbst erkämpfte Autonomie zu verdrängen. Imperialismus ist, wenn ein Flüchtlingscamp wie Maxmûr, weil sich die Menschen dort nicht beugen lassen, bombardiert und mit einem Embargo unter Druck gesetzt wird. Imperialismus ist, wenn die Wälder Kurdistans abgeholzt und abgebrannt werden, um der Guerilla ihren natürlichen Schutz zu nehmen, wenn auf irgendwelchen Berggipfeln Straßen und Militärkasernen gebaut werden und den Bauern und Nomaden der Zugang zu den Hochebenen verboten wird und wenn diese, sollten sie auf einen eigenen Willen beharren, aus fliegenden Hubschraubern geworfen werden.12 Imperialismus ist auch, wenn ein faschistischer Staat wie die Türkei mit Finanzspritzen, Rüstungsexporten und politischer Legitimität auf den Beinen gehalten wird und wenn diesem faschistischen Staat Tür und Tor offen stehen um zu expandieren. Es ist, wenn die Türkei Flüchtlinge auf die Grenzen Griechenlands hetzt, um die eigenen politischen Interessen der EU gegenüber durchzusetzen. Es ist, wenn unter der Regie der USA die regionalen faschistischen und konterrevolutionären Kräfte vereinigt werden, um die Existenz der Herrschaft des Kapitals zu sichern und die Revolution zu vernichten.13

Um den imperialistischen Plänen entgegentreten zu können und um eben jene Pläne durchkreuzen zu können, ist die internationale Solidarität, sowohl praktischer als auch symbolischer Natur, unsere stärkste Waffe. Wir dürfen ihnen, den Faschisten, Kapitalisten, Rassisten, Sexisten und Imperialisten, kein ruhiges Hinterland lassen. Wir müssen ihre Verbindungen, Schwindeleien, Lügen und dreckigen Spielchen aufdecken und sowohl lokal wie global unsere Kämpfe für eine demokratische und ökologische Gesellschaft und die Freiheit der Frau stärken und verbinden: Gemeinsam denken und gemeinsam handeln.

Kein Angriff auf die Revolution darf unbeantwortet bleiben. Wir müssen das was geschaffen wurde verteidigen und das was uns unterdrückt zerstören. Wir müssen die Initiative ergreifen und in die Offensive gehen.

Hoch die internationale Solidarität!

Gemeinsam und international gegen den türkischen Faschismus und seine Träger!

RiseUp4Rojava! Rise Up Against Fascism!

07.11.2020

1Aufruf zur Aktionswoche der Kampagne RiseUp4Rojava: https://riseup4rojava.org/de/aufruf-internationale-woche-der-solidariaet-und-aktion-1-8-november-2020/

2https://internationalistcommune.com/die-bedeutung-des-antifaschistischen-kampfes/

3https://internationalistcommune.com/interview-uber-die-befreiung-der-frau/

4https://internationalistcommune.com/der-zusammenhang-zwischen-kapitalismus-und-okologie/

5Alle bisher übersetzten Bücher von Abdullah Öcalan gibt es hier: http://www.ocalanbooks.com/#/

6W.I.Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm

7Über Rosa Luxemburg: https://www.rosalux.de/themen/geschichte/rosa-luxemburg

8Leben und Werke von Frantz Fanon: https://plato.stanford.edu/entries/frantz-fanon/

9„Greater Middle East Project“: Langzeitrojekt der USA-NATO seit Anfang der 90er Jahre zur Umstrukturierung des Mitteleren Ostens, den Interessen des internationalen Kapitals entsprechend.

10„Grüner Gürtel“: Strategie der Islamisierung des politischen Meinungsbildes der Gesellschaft. Gezielte Förderung des politischen Islams im Mittleren Osten als „Schutzwall“ gegen die Sowjetunion und zur Marginalisierung und Liquidation kommunistischer/sozialistischer Bewegungen.

11Mehr zum besagten Abkommen: https://anfdeutsch.com/aktuelles/bagdad-und-pdk-einigen-sich-auf-us-plan-fuer-Sengal-22071

12https://anfdeutsch.com/hintergrund/hdp-bericht-zur-hubschrauber-folter-in-wan-21889

13Nichts neues, alter Hut und vielerorts zu verschiedenen Zeiten des letzten Jahrhunderts gesehen. Zum Beispiel: „Bürgerkrieg in Russland“ nach der Revolution 1917, Vietnam, Kongo, Angola, im Grunde überall in Latein-Amerika und nicht zuletzt in Kurdistan, auch jetzt und hier und heute: Allianz von KDP und AKP/Türkei: https://anfdeutsch.com/aktuelles/treffen-zwischen-barzani-und-mit-22569